Hier ist die Übersicht der wichtigsten aushangpflichtigen und praxisrelevanten Gesetze für das Jahr 2026. Die Liste führt Sie über die Links direkt zu den aktuellen und offiziellen Gesetzestexten des Bundesministeriums der Justiz.
Allgemeine Pflichtgesetze (Für jeden Betrieb)
Diese Gesetze müssen in jedem Unternehmen ab dem ersten Mitarbeitenden zwingend einsehbar sein:
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG): Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz.
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Regelungen zu Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhephasen.
- Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) – § 61b: Klagefrist bei Entschädigungen nach dem AGG.
Bedingte Pflichtgesetze (Je nach Belegschaft und Branche)
Diese Vorschriften hängen von der Art Ihres Betriebs und Ihren Angestellten ab:
- Mutterschutzgesetz (MuSchG): Pflicht ab regelmäßig mehr als drei weiblichen Angestellten.
- Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): Pflicht ab einem beschäftigten Jugendlichen unter 18 Jahren.
- Ladenschlussgesetz (LadSchlG): Verpflichtend für Verkaufsstellen im Einzelhandel.
- Heimarbeitsgesetz (HAG): Nur relevant bei der Vergabe von Heimarbeit.
Wichtige praxisrelevante Gesetze (Empfohlener Aushang)
Diese Gesetze haben keine gesetzliche Aushangpflicht, sind für den betrieblichen Alltag aber dringend zu empfehlen:
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Grundpflichten des Arbeitgebers zur Arbeitssicherheit.
- Mindestlohngesetz (MiLoG): Gesetzliche Untergrenze für die Vergütung.
- Bundesurlaubsgesetz (BUrlG): Mindesturlaubsanspruch und Urlaubsregeln.
- Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG): Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen.
Speziell zum Thema Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
Beim Thema Arbeitssicherheit greifen neben Gesetzen vor allem konkrete Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften (UVV). Die folgende Liste enthält die wichtigsten staatlichen Arbeitsschutzvorschriften sowie die autonomen Regeln der Berufsgenossenschaften (DGUV), die für ein sicheres Arbeitsumfeld sorgen und im Betrieb zugänglich sein müssen.
Staatliche Gesetze und Verordnungen zum Arbeitsschutz
Diese rechtlichen Grundlagen regeln die allgemeinen Pflichten von Arbeitgebern und Angestellten zur Gefahrenvermeidung:
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Das Basisgesetz zur Sicherung und Verbesserung des Gesundheitsschutzes aller Beschäftigten.
- Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG): Regelt die Bestellung von Betriebsärzten, Sicherheitsingenieuren und Fachkräften für Arbeitssicherheit.
- Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV): Bestimmt die Anforderungen an Arbeitsräume, Beleuchtung, Lüftung sowie Flucht- und Rettungspläne.
- Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV): Regelt die sichere Verwendung von Arbeitsmitteln (z. B. Werkzeuge, Maschinen und Anlagen).
- Gefahrstoffverordnung (GefStoffV): Schützt Beschäftigte vor gesundheitlichen Risiken beim Umgang mit chemischen Stoffen.
- Biostoffverordnung (BioStoffV): Relevant bei Tätigkeiten mit Mikroorganismen, Viren oder Bakterien (z. B. im Labor oder Medizinbereich).
- Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV): Schützt die Gesundheit (insbesondere den Rücken) beim manuellen Heben und Tragen von Lasten.
Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften (DGUV)
Laut der gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV Vorschrift 1, § 12) sind Arbeitgeber verpflichtet, die für den Betrieb relevanten Unfallverhütungsvorschriften für die Beschäftigten auszulegen:
- DGUV Vorschrift 1 – Grundsätze der Prävention: Die grundlegende Pflichtenvereinbarung für Unternehmer und Versicherte zum Unfallschutz.
- DGUV Vorschrift 2 – Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit: Konkretisiert die personelle Betreuung im Arbeitsschutz.
- DGUV Vorschrift 3 – Elektrische Anlagen und Betriebsmittel: Regelt die Prüffristen und Sicherheitsvorgaben für alle elektrischen Geräte im Betrieb.
Sowohl für Zeitarbeitsunternehmen (Verleiher) als auch für Einsatzbetriebe (Entleiher) gelten im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zusätzliche rechtliche Aushang- und Informationspflichten. Die gesetzlichen Vorgaben stellen sicher, dass Leiharbeitskräfte über dieselben Rechte und Schutzvorschriften wie die Stammbelegschaft informiert sind.
Spezifische Pflichtgesetze bei Zeitarbeit
Diese Vorschriften müssen Sie beachten, wenn Sie Leiharbeitskräfte beschäftigen oder verleihen:
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) – § 11 Abs. 2: Der Verleiher (die Zeitarbeitsfirma) ist gesetzlich verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluss ein Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit über die wesentlichen Inhalte des AÜG auszuhändigen. Bei ausländischen Pflege- und Betreuungskräften muss dieses zwingend in deren Muttersprache bereitgestellt werden.
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) – § 13a: Der Entleiher (Einsatzbetrieb) ist verpflichtet, Leiharbeitskräfte über arbeitsplatzbezogene Sicherheitsrisiken zu informieren und freie Stellen im Betrieb im selben Maße wie der Stammbelegschaft zugänglich zu machen (z. B. durch Aushang am Schwarzen Brett oder im Intranet).
- Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG): Werden im Einsatzbetrieb Leiharbeitskräfte beschäftigt, haben diese ab dem ersten Tag das Recht, die Sprechstunden des dortigen Betriebsrates zu nutzen und sich an den Betriebsratswahlen zu beteiligen (nach 6 Monaten Einsatzzeit besitzen sie auch das aktive Wahlrecht). Das BetrVG muss daher im Einsatzbetrieb barrierefrei ausliegen.
Ergänzende Vorschriften zur Arbeitssicherheit in der Zeitarbeit
Da das Unfallrisiko bei wechselnden Arbeitsplätzen statistisch höher ist, greifen hier verschärfte Vorgaben der gesetzlichen Unfallversicherung, die den Beschäftigten zugänglich gemacht werden müssen:
- DGUV Regel 115-801 – Branche Zeitarbeit: Diese spezifische Branchenregel klärt die genaue Aufteilung der Arbeitsschutzpflichten zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und dem Einsatzbetrieb. Sie dient als direkte Praxisanleitung für die Vorbereitung, Unterweisung und Durchführung der Einsätze.
- Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) – § 6: Der Entleiher muss sicherstellen, dass auch Leiharbeitskräfte vor Aufnahme der Tätigkeit über Erste-Hilfe-Einrichtungen, Fluchtwege und Brandschutzmaßnahmen im Einsatzbetrieb lückenlos informiert und unterwiesen werden.